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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit der Entscheidung 96/369/EG der Kommission vom 13. März 1996 über eine steuerliche Beihilfe in Form einer Abschreibungsregelung zugunsten der deutschen Luftverkehrsunternehmen; Antrag auf vorläufige Genehmigung ...

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• EuG, 14.03.1997 - T-25/96

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd …

  Auszug aus EuG, 02.04.1998 - 4 T 86/96

  Gegen diese Entscheidung haben die Antragstellerinnen Nichtigkeitsklage erhoben (Rechtssache T-25/96).

  Aufgrund dieses Widerrufs und auf Antrag der Kommission vom 9. April 1996 hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, und der Kommission sämtliche Kosten auferlegt (Beschluß des Gerichts vom 14. März 1997 in der Rechtssache T-25/96 , Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd/Kommission, Slg. 1997, II-363).

  Weiter spreche gegen sie, daß im Rahmen der Rechtssache T-25/96 kein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt worden sei, daß der vorliegende Antrag, was 1996 und, in bestimmter Hinsicht, auch was 1997 angehe, verspätet gestellt worden sei und daß die deutsche Regelung in Kürze auslaufen werde.

  Die Antragstellerinnen haben nicht darzulegen vermocht, warum die Erlangung des Vorteils, den sie mit dieser Vorschrift verbinden, in Bezug auf die Anschaffung von Luftfahrzeugen in den Jahren 1997 und 1998 dringlich sein soll, noch insbesondere, warum sie keinen dem vorliegenden Antrag entsprechenden Antrag für die Steuer jähre 1995 oder 1996 im Rahmen der Rechtssache T-25/96 oder des Hauptverfahrens in der vorliegenden Rechtssache gestellt haben.

• EuGH, 14.01.1997 - C-169/95

  Spanien / Kommission

  Auszug aus EuG, 02.04.1998 - 4 T 86/96

  Bei dieser Prüfung steht der Kommission ein weites Ermessen zu ( Urteil des Gerichtshofes vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95 , Spanien/Kommission, Slg. 1997,I-135, Randnr. 18), und der Richter der einstweiligen Anordnung darf daher nicht an deren Stelle tätig werden (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 21. Oktober 1996 in der Rechtssache T-107/96 R , Pantochim/Kommission, Slg. 1996,II-1361, Randnr. 44).
• EuGH, 19.07.1995 - C-149/95

  Kommission / Atlantic Container Line u.a.

  Auszug aus EuG, 02.04.1998 - 4 T 86/96

  Was das Jahr 1998 angehe, stehe der Eintritt des Schadens nicht so unmittelbar bevor, daß sofortige Maßnahmen gerechtfertigt wären (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 10. Mai 1994 in der Rechtssache T-88/94 R , Société commerciale des potasses et de l'azote und Entreprise minière et chimique/Kommission, Slg. 1994, II-263, Randnr. 39, und Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 19. Juli 1995 in der Rechtssache C-149/95 P [R], Kommission/Atlantic Container Line u. a., Slg. 1995, I-2165, Randnr. 38).

 
• EuG, 02.10.1997 - T-213/97

  Eurocoton u.a. / Rat

  Auszug aus EuG, 02.04.1998 - 4 T 86/96

  Hierzu ist erstens festzustellen, daß dieser drohende Schaden ihre eigenen Interessen oder, was speziell die antragstellende Arbeitsgemeinschaft angeht, zumindest Interessen beeinträchtigen muß, die sie zu vertreten hat (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache T-213/97 R , Eurocoton u. a./Rat, Slg. 1997, II-1609, Randnr. 46).
• EuG, 07.11.1995 - T-168/95

  Eridania Zuccherifici Nazionali SpA und andere gegen Rat der Europäischen Union. …

  Auszug aus EuG, 02.04.1998 - 4 T 86/96

  Dieser hat den Beweis zu erbringen, daß er den Ausgang des Verfahrens zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne einen derartigen Schaden zu erleiden (siehe z. B. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 7. November 1995 in der Rechtssache T-168/95 R , Eridania u. a./Rat, Slg. 1995, II-2817, Randnr. 33).
• EuG, 10.05.1994 - T-88/94

  Société commerciale des potasses et de l'azote und Entreprise minière et chimique …

  Auszug aus EuG, 02.04.1998 - 4 T 86/96

  Was das Jahr 1998 angehe, stehe der Eintritt des Schadens nicht so unmittelbar bevor, daß sofortige Maßnahmen gerechtfertigt wären (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 10. Mai 1994 in der Rechtssache T-88/94 R , Société commerciale des potasses et de l'azote und Entreprise minière et chimique/Kommission, Slg. 1994, II-263, Randnr. 39, und Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 19. Juli 1995 in der Rechtssache C-149/95 P [R], Kommission/Atlantic Container Line u. a., Slg. 1995, I-2165, Randnr. 38).
• EuG, 21.10.1996 - T-107/96

  Pantochim SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …

  Auszug aus EuG, 02.04.1998 - 4 T 86/96

  Bei dieser Prüfung steht der Kommission ein weites Ermessen zu ( Urteil des Gerichtshofes vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95 , Spanien/Kommission, Slg. 1997,I-135, Randnr. 18), und der Richter der einstweiligen Anordnung darf daher nicht an deren Stelle tätig werden (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 21. Oktober 1996 in der Rechtssache T-107/96 R , Pantochim/Kommission, Slg. 1996,II-1361, Randnr. 44).
• EuGH, 13.03.1985 - 296/82

  Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek / Kommission

  Auszug aus EuG, 02.04.1998 - 4 T 86/96

  Indem die Kommission diese Gutachten nicht benutzt habe, habe sie es somit unterlassen, "alle maßgeblichen Faktoren" des vorliegenden Falles zu berücksichtigen (vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 13. März 1985 in den verbundenen Rechtssachen C-296/82 und 318/82, Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, Randnr. 19, und vom 24. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und 63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 32).
• EuGH, 24.10.1996 - C-329/93

  Deutschland u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 02.04.1998 - 4 T 86/96

  Indem die Kommission diese Gutachten nicht benutzt habe, habe sie es somit unterlassen, "alle maßgeblichen Faktoren" des vorliegenden Falles zu berücksichtigen (vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 13. März 1985 in den verbundenen Rechtssachen C-296/82 und 318/82, Niederlande und Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 809, Randnr. 19, und vom 24. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und 63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 32).
• EuG, 28.09.1995 - T-95/94

  Chambre syndicale nationale des entreprises de transport de fonds et valeurs …

  Auszug aus EuG, 02.04.1998 - 4 T 86/96

  Dies hindere die Betroffenen an der Wahrnehmung ihrer Rechte und den Gemeinschaftsrichter an einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung in Kenntnis aller maßgebenden Umstände (vgl. hierzu z. B. die Urteile des Gerichts vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-471/93 , Tiercé Ladbroke/Kommission, Slg. 1995, II-2537, Randnr. 29, und vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-95/94 , Sytraval und Brink's France/Kommission, Slg. 1995, II-2651, Randnr. 52).
• EuGH, 21.03.1997 - C-110/97

  Niederlande / Rat
• EuGH, 22.05.1978 - 92/78

  Simmenthal / Kommission
• EuG, 17.12.1996 - T-164/96

  Moccia Irme SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - EGKS - …
• EuGH, 05.08.1983 - 118/83

  CMC / Kommission
• EuG, 18.09.1995 - T-471/93

  Anforderungen an die Begründung einer von den Gemeinschaftsorganen erlassenen …
• EuG, 19.06.1997 - T-159/97

  Chaves Fonseca Ferrão / HABM
• EuGH, 17.01.1980 - 809/79

  Pardini / Kommission
• EuGH - C-182/96 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Deutschland / Kommission - Nichtigerklärung der Entscheidung C(96)841 endg. über …